AGB

Allgemeine
Geschäftsbedingungen

HR High Professionals GmbH
Engelbergerstr. 19, 79106 Freiburg


1. Behördlichen Genehmigung

HR HP besitzt die erforderliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, erteilt von der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit Baden-Württemberg

 

2. Rechtstellung der HR Mitarbeiter

2.1. HR HP ist Arbeitgeber der überlassenen Mitarbeiter/innen. Eine vertragliche Beziehung zwischen HR HP Mitarbeitern und dem Kunden besteht nicht. Änderungen hinsichtlich Einsatzdauer und Arbeitszeit sowie Art der Tätigkeit können nur zwischen HR HP und dem Kunden vereinbart werden. Während des Einsatzes beim Kunden unterliegt das überlassene Personal dessen Arbeitsanweisungen und arbeitet unter seiner Aufsicht und Anleitung.

2.2. HR HP Mitarbeiter sind zur Geheimhaltung verpflichtet.

 

3. Verpflichtungen des Kunden / Arbeitssicherheit

3.1 Gemäß §11 (6) AÜG unterliegt die Tätigkeit der HR HP Mitarbeiter den für den Betrieb des Kunden geltenden Vorschriften des Arbeitsschutzrechtes (insbesondere Arbeitszeit und Arbeitssicherheit). Die sich hieraus ergebenden Pflichten des Arbeitsgebers obliegen dem Kunden unbeschadet derer von HR HP.

3.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Mitarbeiter vor Beginn der Arbeit über die geltenden Unfallverhütungsvorschriften zu unterrichten. Die persönliche Schutzausrüstung hat – mit Ausnahme von Schutzhelm, Sicherheitsschuhen und Arbeitshandschuhen (obliegt erforderlichenfalls HR HP) – der Kunde kostenlos zur Verfügung zu stellen.

3.3. Der Kunde ist verpflichtet ein unterzeichnetes Exemplar des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages und die ausgefüllte Sicherheits- und Gefährdungsanalyse unverzüglich nach Erhalt an HR HP zurückzusenden.

3.4. Arbeitsunfälle hat der Kunde unverzüglich HR HP und seiner eigenen Berufsgenossenschaft zu melden.

3.5. Einrichtungen und Maßnahmen zur ersten Hilfe stellt der Kunde sicher. Sicherheitstechnische Kontrollen und Arbeitsplatzbesichtigungen werden durch die Sicherheitsfachkraft von HR HP durchgeführt.

3.6. Sollten Mitarbeiter wegen Verletzung der Arbeitsschutzvorschriften durch den Kunden die Arbeit berechtigt verweigern, haftet der Kunde für den dadurch entstanden Lohnausfall. Gleiches gilt, wenn sich ein/e Mitarbeiter/in aufgrund Nichteinhaltung der Unfallverhütungsvorschriften durch den bei diesem verletzt.

 

4. Einsatz des HR HP Personals

4.1. Der Kunde verpflichtet sich, HR HP Personal nur im Rahmen der vereinbarten Tätigkeit einzusetzen und entsprechende Arbeitsmittel bzw. Maschinen verwenden oder bedienen zu lassen. Der Kunde hat HR HP von einer Änderung unverzüglich schriftlich unter ausdrücklichen Hinweis auf die Änderung zu unterrichten.

4.2. Der Kunde verpflichtet sich HR HP Mitarbeitern keinerlei Geldbeträge auszuzahlen. Er verpflichtet sich HR HP Mitarbeiter nicht für den Transport oder die Beförderung von Geld oder Geldinkasso einzusetzen. Der Kunde stellt HR HP insoweit ausdrücklich von allen Ansprüchen frei.

4.3. Der Kunde verpflichtet sich, keine HR HP Mitarbeiter abzuwerben. Bei Zuwiderhandlung ist HR HP berechtigt, Schadensersatz und Unterlassung zu fordern.

4.4. Der Kunde verpflichtet sich, vorgestellte Bewerber nicht selber einzustellen, im Falle der Einstellung wird eine Vermittlungsprovision von drei Bruttomonatsgehältern sofort fällig.

 

5. Abrechnung

5.1. Die Rechnungen werden wöchentlich aufgrund der bestätigten Wochenabrechnungen / Stundennachweisen erstellt und sind innerhalb von acht Tagen ohne Abzug zu begleichen.

5.2. Der Stundensatz enthält alle Lohn- und Lohnnebenkosten und wird zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer berechnet. Nichtenthalten sind Schichtzuschläge sowie Zuschläge für Feiertage.

5.3. Treten nach Vertragsabschluss tariflich bedingte Lohnerhöhungen ein oder wird der Mitarbeiter gegen einen Mitarbeiter mit einer höheren Qualifikation ausgetauscht, kann der Stundensatz entsprechend angepasst werden.

5.4. Die regelmäßige Arbeitszeit der HR HP Mitarbeiter beträgt wöchentlich 35 bis 40 Stunden in Abhängigkeit zur regelmäßigen Arbeitszeit im Kundenbetrieb.

5.5. Arbeitszeiten, die über die regelmäßige Arbeitszeit hinausgehen sowie Nacht-, Sonn-, Feiertagsstunden werden mit folgenden Zuschlägen berechnet:
a) Spätschicht 15%
b) Nachtschicht von 20.00 Uhr bis 06.00 Uhr 25%
c) Überstunden (ab der 41. Stunde) 25%
d) Samstagsarbeit 50%
e) Sonntagsarbeit 100%
f) Feiertagsarbeit 150%

5.6. Der Kunde verpflichtet sich, wöchentlich von einem Handlungsbevollmächtigten Vertreter die geleisteten Arbeitsstunden auf
dem Stundennachweis zu prüfen und durch Unterschrift und ggf. Stempel zu bestätigen.

 

6. Auswahl der HR HP Mitarbeiter

6.1. HR HP stellt Kunden sorgfältig ausgewählte und auf die erforderliche berufliche Qualifikation überprüfte Mitarbeiter zur Verfügung. Dem Kunden obliegt es, sich selbst von der Eignung des Mitarbeiters für die vorgesehene Tätigkeit zu überzeugen.

6.2. Eventuelle Beanstandungen sind HR HP umgehend nach deren Entstehen, spätesten jedoch binnen von zwei Tage anzuzeigen.

6.3. HR HP ist berechtigt, seine Mitarbeiter jederzeit abzurufen, insbesondere in den Fällen des Zahlungsverzuges um mehr als 10
Werktage

6.4. Bei ausländischen Mitarbeitern sichert HR HP zu, dass die erforderlichen behördlichen Genehmigungen vorliegen.

 

7. Allgemeine Pflichten von HR HP

7.1. HR HP verpflichtet sich, seinen Arbeitgeberpflichten nachzukommen.
7.2. HR HP verpflichtet sich auf Verlangen des Kunden sämtliche Erlaubnis- und Unbedenklichkeitsbescheinigungen vorzulegen, sofern diese noch nicht vorhanden sind, sind diese zu beantragen.

 

8. Höhere Gewalt

Absagen und Änderungen seitens HR HP sind möglich, wenn infolge bei Vertragsabschluß nicht vorhersehbarer außergewöhnlicher Umstände, wie innere Unruhe, Katastrophen, Epidemien oder hoheitlicher Anordnungen, Streik, Krankheit und ähnliches die vertragsmäßige Durchführung erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird.

 

9. Beanstandungen

9.1. Sämtliche Beanstandungen, insbesondere wenn der Kunde feststellt, dass die Leistung eines überlassenen Mitarbeiters für die bei der Anforderung genannte Tätigkeit nicht ausreicht, hat er unverzüglich HR HP mitzuteilen.

9.2. Zeigt der Kunde die Reklamation nicht innerhalb zwei Tage nach Entstehen des die Reklamation begründenden Umstandes an, sind sämtliche Ansprüche ausgeschlossen.

 

10. Haftung

10.1. Bei Verletzung von Leib, Leben, Körper und Gesundheit haftet HR HP nach dem Gesetz.

10.2. Ansonsten haftet HR HP nur für die ordnungsgemäße Auswahl seiner Mitarbeiter für die vertraglich vereinbarte Tätigkeit.

10.3. Die Haftung beschränkt sich dabei auf Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der vorstehenden
Auswahlverpflichtung entsteht.

10.4. Für weitere Ansprüche haftet HR HP nicht.

10.5. Das gilt insbesondere für Schäden, die aufgrund eines rechtmäßigen Arbeitskampfes entstehen.

10.6. HR HP haftet nicht für Schäden, die der Mitarbeiter / die Mitarbeiterin beim Kunden verursacht.

10.7. HR HP haftet nicht für Schäden, die ein Mitarbeiter im Rahmen der Ausübung seiner Tätigkeit (insbesondere Staplerfahrer) verursacht.

 

11. Rücktritt

Im Falle arbeitskampfbedingter Unmöglichkeit, des Einsatzes ist HR HP zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

 

12. Aufrechnung

Gegen Ansprüche von HR HP kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.

 

13. Allgemeines

13.1. Die Unwirksamkeit eines Teiles dieser Bedingung berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

13.2. Mündliche Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt zur Änderung der Schriftform selbst.

13.3. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für alle Niederlassungen gültig.

 

14. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Gerichtstand und Erfüllungsort ist bei Vollkauflauten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen der Sitz von HR HP.
 

Stand: 01.02.2016